Seit 2015 muss in Österreich in Webshops für Kunden deutlich und auf den ersten Blick erkennbar sein, dass sie durch Anklicken am Ende des Bestellvorgangs einen (kostenpflichtigen und rechtsverbindlichen) Vertrag abschließen; dies mittels Bestellbutton. Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem aktuellen Urteil Rs. C-249/21 vom 07.04.2022 mit der Button-Lösung auseinandergesetzt und klargestellt: Wenn Bestellflächen zu Kostenpflicht führen, müssen sie das für sich allein zum Ausdruck bringen. Die Erwartung an den Bestellbutton von Webshops bleiben mit dem Urteil unverändert streng.

fwp Rechtsanwalt Stefan Adametz und fwp Associate Lorenz Rattey haben für die Tageszeitung Die Presse die wichtigsten Eckpunkte des Urteils zusammengefasst:

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