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COVID-19: Lockerungen für Handel- und Dienstleistungsunternehmen

13.05.2020 - Lesezeit: 2 Minuten

AutorIn

Daniela Vogelgsang

Rechtsanwaltsanwärterin

Am 30. April 2020 wurde mit der Kundmachung der COVID-19-Lockerungsverordnung ein nächster Schritt in Richtung Normalisierung des Wirtschaftslebens getan.

Nach der bereits erfolgten Öffnung von kleineren Geschäften dürfen seit dem 1. Mai alle Handels- und Dienstleistungsunternehmen wieder aufsperren. Ausnahmen bestehen nach wie vor für das Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Bereits die Bezeichnung der Verordnung stellt klar, dass die Öffnung nicht ohne Einschränkungen erfolgt. Die COVID-19-LV sieht zahlreiche Beschränkungen für den Betrieb von Unternehmen vor:

(i) Kunden sowie Betreiber und Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen (zB eine Mund-Nasen-Schutzmaske). Sofern durch sonstige geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung das gleiche Schutzniveau gewährleistet werden kann, müssen der Betreiber und seine Mitarbeiter keine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen.
(ii) Weiterhin ist ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen einzuhalten. Sollte der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden können (zB bei Friseuren), ist sicherzustellen, dass durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(iii) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske nicht zugemutet werden kann.
(iv) Unternehmer haben sicherzustellen, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung Diese Regelung kommt auch für Einkaufszentren zur Anwendung. Die Flächen der Kundenbereiche einer Betriebsstätte und der Verbindungsbauten sind dabei jedoch zusammenzuzählen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², darf nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
(v) Im Gastgewerbe gelten weiterhin die bisherigen Betretungsverbote. Zulässig ist nur die Abholung von vorbestellten Speisen, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden. Beherbergungsbetriebe und Kultur-und Freizeiteinrichtungen müssen sich ebenso weiter gedulden und müssen derzeit noch geschlossen bleiben.
(vi) Für die Durchführung von Veranstaltungen gilt grundsätzlich eine Grenze von zehn Personen, wobei klargestellt wird, dass dies nicht für Veranstaltungen im privaten Wohnbereich gilt.

Die Regelungen kommen ab dem 1. Mai 2020 zur Anwendung. Mit Ablauf des 30. Juni 2020 tritt die COVID-19-Lockerungsverordnung außer Kraft. Im Anschluss werden wohl weitere Lockerungen erfolgen.

Update: Lockerungen auch für das Gastgewerbe

Ab dem 15. Mai 2020 dürfen auch Gastgewerbe wieder aufsperren. Allerdings gelten eingeschränkte Öffnungszeiten: Kunden dürfen nur zwischen 6:00 und 23:00 Uhr die Betriebsstätte betreten.  Ebenso treffen den Betreiber umfangreiche Maßnahmen für deren Einhaltung er zu sorgen hat:

  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen.
  • Die Verabreichungsplätze sind so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung (zB Abgrenzung durch Plexiglasscheiben) das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Besuchergruppen dürfen aus max. 4 Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kindern oder minderjährigen Kindern, denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen oder aus Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Die Besuchergruppen sind durch den Betreiber oder seine Mitarbeiter an den Tischen zu platzieren. Kunden haben gegenüber anderen Besuchern, die nicht zu ihrer Besuchergruppe gehören einen Mindestabstand von 1 m einzuhalten.  Ebenso hat der Kunde vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund-oder Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Am Verabreichungsplatz dürfen sich keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind.

AutorIn

Daniela Vogelgsang

Rechtsanwaltsanwärterin