Wie andere Wirtschaftsbereiche trifft die aktuelle Krisensituation auch die Bauwirtschaft. Derzeit ist der Baustellenbetrieb unter gewissen Voraussetzungen trotz den auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes verordneten Maßnahmen zulässig.

Durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden die Schutzmaßnahmen an Orten der beruflichen Tätigkeit festgelegt.

Ein Baustellenbetrieb ist demnach weiterhin zulässig und ein Baustopp kann nicht verhängt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Einhaltung eines Sicherheitsabstands von zwei Metern zwischen Personen; und
• Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung; oder
• Minimierung des Infektionsrisikos durch entsprechende Schutzmaßnahmen.

Am 26.3.2020 haben sich die Sozialpartner auf eine „Handlungsanleitung für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID-19“ geeinigt (siehe hierzu: Handlungsanleitung der Sozialpartner für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID-19). In diesem 8-Punkte-Katalog werden z.B. folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Einhaltung der allgemeinen COVID-19-Schutzmaßnahmen auch auf Baustellen;
• Zusätzliche Vorgaben für die Arbeitshygiene (z.B. Desinfektion von Werkzeug, Maschinen, etc.);
• Organisatorischen Maßnahmen zur Trennung von Arbeits- und Aufenthaltsbereichen sowie von Beschäftigten (z.B. zeitliche Staffelung oder örtliche Entflechtung beim Umkleiden und bei Pausen);
• Einsatz von Schutzmasken bei Arbeiten mit üblicherweise weniger als einem Meter Abstand;
• Kein Einsatz von Beschäftigten, die einer Risikogruppe angehöhren, in Bereichen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko;
• Minimierung der Anzahl der Beschäftigten bei Personentransporten unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstands (z.B. bei An- und Abfahrt zur und von der Baustelle, bei Verkehrswegen auf der Baustelle, etc.);
• Belegung der Schlafräume mit höchstens einer Person;
• Adaption des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (z.B. Organisation des Besprechungswesens, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen, Maßnahmenplan bei Erkrankungen, Prozedere für die Baustellenanlieferung, etc.).

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat diese Schutzmaßnahmen durch Erlass an die Vollzugsbehörden für rechtlich verbindlich erklärt.

Bei Personentransporten zur und von der Baustelle in Fahrzeugen des Arbeitgebers während der Arbeitszeit ist eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine gleichwertige Maske zu tragen und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker dürfen nur zwei Personen befördert werden.

Die Leistungspflicht des Auftragnehmers besteht somit grundsätzlich weiter, wobei der einzuhaltende Abstand oder der Einsatz von Schutzmaßnahmen zu Erschwernissen bzw. Verzögerungen führen wird. Auch Lieferengpässe und Arbeitskräftemangel können den Bauablauf derzeit bedrohen. Solche Umstände haben in der Regel Mehrkosten bzw. Vertragsstrafen und Schadenersatzzahlungen zur Folge.

Für nähere Informationen zur Frage, ob im Bauwerkvertragsrecht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer die Gefahr für höhere Gewalt zu tragen hat, siehe das Legal Update „Zivilrechtliche Auswirkungen des Coronavirus“.