Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union („EU“) umfangreiche wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Mittlerweile hat die EU bereits 17 Sanktionspakete beschlossen, die in ihrer Wirkung stetig verschärft wurden. Derzeit steht das 18. Sanktionspaket zur Diskussion, das eine weitere Ausweitung der bestehenden Maßnahmen vorsieht und neue Bereiche in den Fokus rückt. Das 18. Sanktionspaket adressiert insbesondere den Energiesektor, den Finanzmarkt, den Schiffsverkehr sowie den Export sensibler Technologie. 

Die Kernpunkte des geplanten Pakets lauten: 

• Transaktionsverbot in Bezug auf die North Stream Pipeline und Senkung der Preisobergrenze für Ölimporte von USD 60/barrel auf EUR US 45/barrel. 
• Sanktionierung weiterer russischer Banken und Ausweitung von Vermögenssperren. Die Kommission schlägt vor, 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste zu setzen und die Beschränkungen über den Ausschluss aus dem SWIFT-System hinaus auf ein vollständiges Transaktionsverbot auszudehnen. Ferner wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Sanktionen auf Banken aus Drittländern, die an der Umgehung von Sanktionen mitwirken, auszuweiten. Inkludiert werden soll insbesondere auch der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) sowie seine Tochtergesellschaften.
• Ausweitung der Sanktionen gegen die russische Schattenflotte durch Hinzufügung weiterer Schiffe, Eigentümer und Kapitäne zur Unterbindung von Umgehungstransporten. Die sanktionierte Schattenflotte würde damit auf rund 400 Schiffe anwachsen. Sanktionierte Schiffe können nicht an europäischen Häfen anlegen.
• Erweiterung des Verbots für Export von Gütern mit dual-use Nutzen. Es wird vorgeschlagen, weitere Unternehmen – darunter auch einige aus China und Weißrussland – auf die Liste der Unternehmen zu setzen, die strengeren Beschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen. Damit würde die Gesamtzahl der betroffenen Unternehmen auf über 800 ansteigen.

Das 18. EU Sanktionspaket ist ein bedeutender Schritt zur weiteren Isolierung Russlands – mit ökonomisch und politisch brisanten Maßnahmen. Es ist zu erwarten, dass das Sanktionspaket in den nächsten Tagen und Wochen intensiv diskutiert werden wird. Nationale Divergenzen, insbesondere bei energieabhängigen Staaten, könnten die Umsetzung des 18. Sanktionspakets erschweren. Ein Veto eines Mitgliedsstaats könnte das 18. Sanktionspaket stoppen. Insbesondere Staaten mit hoher Energieabhängigkeit (z. B. Slowakei, Ungarn) dringen weiterhin auf Übergangsregelungen oder Ersatzmaßnahmen.