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12. COVID-19-Gesetz: Mündliche Behördenverhandlungen per Videokonferenz

19.05.2020 - Lesezeit: 2 Minuten

AutorIn

Daniela Vogelgsang

Rechtsanwaltsanwärterin

Im Zuge des 12.COVID-19-Gesetzes wurde die Bestimmung des COVID-19-VwBG betreffend die Durchführung von mündlichen Behördenverhandlungen neu gefasst. Diese Bestimmung wird uns voraussichtlich länger begleiten, da das COVID-19-VwBG erst mit 31.12.2020 außer Kraft treten soll.

Wie bereits im Zivilprozess bekannt, besteht auch für Behörden die Möglichkeit, mündliche Verhandlungen per Videokonferenz durchzuführen. Die Entscheidung liegt hierbei im Ermessen der Behörde. 

Den Parteien und sonstigen beizuziehenden Personen ist dabei Gelegenheit zu geben, an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen. Die Behörde hat die involvierten Personen aufzufordern, bekanntzugeben, ob sie über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen. Ist dies nicht der Fall, kann die Amtshandlung auch in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Fehlen die technischen Einrichtungen zur Teilnahme an der Amtshandlung ist jedoch Gelegenheit „in sonst geeigneter Weise“ zur Mitwirkung zu geben. Beteiligte können auf Verlangen auch nachträglich Einwendungen erheben. Das Verlangen ist spätestens drei Tage nach dem Tag der Durchführung der Verhandlung zu stellen. In diesem Fall wird die Verhandlungsschrift übermittelt und eine Frist zur Erhebung von Einwendungen festgesetzt.

Findet eine Verhandlung allerdings doch unter persönlicher Anwesenheit von Personen statt, hat der Leiter der Amtshandlung für die Einhaltung folgender – bereits im Alltag bekannter – Vorschriften zu sorgen: 

  • Zwischen den anwesenden Personen muss ein Abstand von mindestens 1 m eingehalten werden können. 
  • Die teilnehmenden Personen haben einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann.

Die Einhaltung dieser Vorschriften kann vom Verhandlungsleiter auch exekutiert werden. Einerseits ist die Verhängung von Ordnungsstrafen möglich. Andererseits könnte das Fehlen des Mund-und Nasenschutzes oder das Nichteinhalten des Mindestabstandes dazu führen, dass Personen von einer mündlichen Verhandlung „entfernt“ werden.
 

AutorIn

Daniela Vogelgsang

Rechtsanwaltsanwärterin