Im heutigen Gastbeitrag in "Die Presse" setzen sich Bernhard Scherzer und Lukas Reichmann mit den praktischen Herausforderungen der neuen Informationsfreiheit auseinander und beleuchten ein zentrales Spannungsfeld des modernen Rechtsstaats: das Verhältnis von Transparenz und effektivem Rechtsschutz.

Ausgangspunkt ist ein Verfahren rund um die Universität Wien, in dem die Herausgabe umfangreicher Prüfungs- und Evaluierungsdaten begehrt wurde. Der Fall zeigt exemplarisch, dass betroffene Institutionen in eine paradoxe Situation geraten können: Um ihre Rechte wirksam zu wahren, müssen sie unter Umständen zunächst gerichtliche Verpflichtungen verletzen und damit Zwangsstrafen riskieren, da eine höchstgerichtliche Überprüfung oft erst nach erfolgter Offenlegung möglich ist.

Es wird deutlich gemacht, dass dieses strukturelle Ungleichgewicht vor allem aus dem Zusammenspiel kurzer Herausgabefristen und fehlender automatischer aufschiebender Wirkung von Rechtsmitteln resultiert. In der Praxis führt dies dazu, dass Informationen regelmäßig bereits offengelegt werden, bevor ihre Rechtmäßigkeit abschließend geklärt ist.

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