Der Ausbau von Datencentern ist ein zentraler Baustein der digitalen Infrastruktur. Gleichzeitig stellen die Größe und technische Komplexität moderner Rechenzentren die österreichische Genehmigungs- und Planungspraxis vor neue rechtliche Herausforderungen.

Der aktuelle Fall Leopoldsdorf zeigt deutlich: Auch ohne einen eigenen UVP-Tatbestand für Datencenter kann nach der geltenden Rechtslage eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich sein. Maßgeblich können dabei insbesondere notwendige Nebeneinrichtungen wie Notstromaggregate sein.

Was bedeutet das für bestehende und geplante Projekte?

Für Projektentwickler und Gemeinden ist eine frühzeitige Prüfung der UVP-Relevanz entscheidend. Wird die Frage erst im laufenden Genehmigungsverfahren oder nach erfolgter Flächenwidmung geklärt, können erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken entstehen.

Insbesondere bei Umwidmungen ist zu prüfen, ob aufgrund der geplanten Nutzung eine Strategische Umweltprüfung (SUP) auf Verordnungsebene erforderlich ist. Wird eine solche Prüfung zu Unrecht unterlassen, kann dies die Rechtmäßigkeit der Widmung und damit die gesamte planungsrechtliche Grundlage eines Projekts gefährden.

Geplante Neuregelung bringt Klarheit – und neue Fragen

Mit der geplanten Novelle des UVP-G soll erstmals ein eigener Tatbestand für die Neuerrichtung von Rechenzentren geschaffen werden. Vorgesehen sind Schwellenwerte für die installierte Anschlussleistung, ab denen eine UVP-Pflicht beziehungsweise eine Einzelfallprüfung ausgelöst wird.

Damit wird die rechtliche Einordnung von Datencentern künftig transparenter. Gleichzeitig stellen sich neue Fragen – etwa zur Abgrenzung und Berücksichtigung von Nebeneinrichtungen, zu den vorgesehenen Schwellenwerten und zum Entfall der bisherigen Kumulierungsprüfung.

Für bereits in Planung befindliche Projekte kommt es daher entscheidend darauf an, die bestehende Rechtslage und die geplanten Änderungen gemeinsam zu betrachten.

Frühzeitige rechtliche Prüfung schafft Planungssicherheit

Datencenter-Projekte bewegen sich an der Schnittstelle von Umweltrecht, Raumordnungsrecht und Genehmigungsrecht. Eine frühzeitige rechtliche Analyse kann helfen, Risiken zu erkennen, bevor wesentliche planerische oder wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden.

Unsere Partner Michael Hecht und Josef Peer beschäftigen sich mit den aktuellen Entwicklungen und den daraus entstehenden Herausforderungen für Datencenter-Projekte.

Lesen Sie den vollständigen Gastbeitrag im DER STANDARD und erfahren Sie mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Datencenter in Österreich.