EuGH erklärt kroatisches Nichtigkeitsgesetz für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) wurde von einem kroatischen Gericht angerufen, um die Vereinbarkeit des kroatischen Nichtigkeitsgesetzes mit EU-Recht zu überprüfen und sich mit den vorgelegten Fragen des kroatischen Gerichts auseinanderzusetzen....

Vergaberechtliche Anforderungen an die Beschaffungsorganisation

Das Bundesvergabegesetz 2018 („BVergG 2018“) ist am 21. August 2018 in Kraft getreten. Damit wurden auch die Gründe für den Ausschluss von Bietern teilweise neu gefasst. So sind Bieter in...

Neue vergaberechtliche Melde- und Veröffentlichungspflichten ab 1. März 2019

Der 1. März 2019 bringt mit dem Bundesvergabegesetz 2018 („BVergG 2018“) folgende neu eingeführte Melde- und Veröffentlichungspflichten für Auftraggeber: Bekanntmachungen und Bekanntgaben mittels Open Government Data Meldepflichten bei vergebenen Bauaufträgen...

Das Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) – Verfahrensbeschleunigung mit Unsicherheiten

Mit 1. Jänner 2019 (BGBl I Nr. 110/2018) trat eines der in den Medien und im Parlament im vergangenen Jahr heiß diskutiertesten Gesetze, das sogenannte Bundesgesetz über die Entwicklung und...