Das Bundesvergabegesetz 2018 kommt (wohl bald).

Fast genau vier Jahre, nachdem das Paket der EU-Vergaberichtlinien zum neuen unionsrechtlichen Vergaberecht publiziert wurde (und bald zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist), hat der Ministerrat am 21.3.2018 den Entwurf...

BTVG: OGH lässt Treuhänder nicht für Zinsen haften

Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) kennt drakonische (Straf-)Zinsen: 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz sind zu bezahlen, sollten Leistungen entgegen den Bestimmungen des BTVG – in der Regel zu früh – an den...

VfGH bestätigt Verfassungskonformität der Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

Zwei Normprüfungsanträge des Bundesverwaltungsgerichts („BVwG“) an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“) waren die große Hoffnung des Kapitalmarkts, die Befugnisse der FMA zur Verhängung hoher Geldstrafen bei Verwaltungsstraftaten zu beschränken. Mit Erkenntnis vom...

Richtungsweisendes OGH-Urteil erschwert Lagezuschlag

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt neue Regeln für den Lagezuschlag auf und ändert damit vor allem für Wien eine der wesentlichen Grundlagen des Richtwertmietzinses: Für die Berechnung des Lagezuschlages wird...