Hypothekar- und Immobilienkredite neu

Mit dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) wurde eine neue Rechtsgrundlage für Verbraucherkredite geschaffen, die – vereinfacht gesagt – durch eine Hypothek an einer Immobilie besichert sind oder die dem Erwerb einer Immobilie dienen. Das...

Online-AGB / Zulässigkeit der Rechtswahl

In einem Verfahren über eine Verbandklage des Vereins für Konsumenteninformation („VKI“) gegen Amazon EU S.á.r.l. („Amazon“) hatte der Gerichtshof der Europäischen Union darüber zu entscheiden, ob bestimmte von Amazon bis 2012 verwendeten...

Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zumindest teilweise Entgelt, das diesem nach dem Gesetz, einer Verordnung oder einem Kollektivvertrag zusteht, vorenthält, spricht man von „Lohn- und Sozialdumping“. Sowohl inländische als auch...

Marktmissbrauchs-Regeln werden deutlich ausgeweitet und verschärft

Am 3.7.2016 treten für den österreichischen (und europäischen) Kapitalmarkt die radikalsten rechtlichen Änderungen seit Jahren in Kraft. Die Marktmissbrauchs-Verordnung sieht nun ein unionsweit einheitliches und unmittelbar anwendbares Überwachungs- und Verwaltungsstrafsystem...