Sozialversicherung: Keine Doppelbelastung für konzerninternen GmbH-Geschäftsführer

In Konzernen ist es üblich, dass Dienstnehmer von Konzerngesellschaften (Überlassergesellschaft) an andere Konzerngesellschaften (Beschäftigergesellschaft) überlassen werden. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit auch für Geschäftsführer von Konzerngesellschaften angewendet. Der überlassene...

Leitfaden zu Transaktionswertschwellen für die Anmeldepflicht von Zusammenschlussvorhaben

Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 wurden neue Regelungen zu den Schwellenwerten im Bereich der Fusionskontrolle im österreichischen Kartellgesetz (KartG) eingeführt. Diese dienen dazu, das Wettbewerbsrecht an den durch technische...

Bankomatgebühren von Kunden zu bezahlen

Nachdem Euronet als Betreiber von Geldausgabeautomaten auf dem österreichischen Markt aufgetreten ist und für Bargeldbehebungen ein Entgelt verrechnet hat, haben Verbraucherschutzverbände durch Klagen gegen österreichische Banken versucht, die Tragung dieser...

Vergaberechtliche Compliance die Zweite: Erhöhte Anforderungen an die „Selbstreinigung“

Einleitung Das vor Kurzem beschlossene Bundesvergabegesetz 2018 („BVergG 2018“) bringt neue Anforderungen an die vergaberechtliche Compliance von öffentlichen Auftraggebern. So müssen bspw Mitarbeiter des Auftraggebers hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte überprüft (und...