Europäischer Gerichtshof zieht in Fusionskontrolle neue Grenze bei Gemeinschaftsunternehmen

In einem vom erfreulich umtriebigen Bundeskartellanwalt angestrengten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof nunmehr eine klare Linie hinsichtlich der fusionskontrollrechtlichen Prüfung bei Gemeinschaftsunternehmen gezogen. Neuerdings sind damit ─ jedenfalls auf europäische...

Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) – neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten

Die DSGVO wird ab dem 25.5.2018 unmittelbar anwendbar sein und die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und damit auch das Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“), das die Datenschutz-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte, ersetzen. Trotz ihrer...

Die Gewerbeordnungsnovelle 2017: Einige Vorteile für Gewerbetreibende

Der Nationalrat verabschiedete am 29.6.2017 eine Novellierung der Gewerbeordnung (GewO). Die Neuerungen wurden in drei Teilen beschlossen und sollen je nach Regelung bis 1.5.2018 in Kraft treten. Die Reform beinhaltet...