Kartellgesetznovelle bringt Stärkung des Private Enforcement

Das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2017 dient der Umsetzung der EU-Schadenersatzrichtlinie und versucht auch einige Nachbersserungen, wie etwa die fusionskontrollrechtliche Lücke für die Übernahme von Technologieunternehmen wie WhatsApp zu schließen. Nebenbei...

Zahlungsdiensterichtlinie II (PSD II)

Am 12. Jänner 2016 ist die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 (PSD II) in Kraft getreten, die bis 13. Jänner 2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Die PSD II wird die erste Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG ersetzen, welche durch das ZaDiG in...

Kein Ausgleichsanspruch bei kurzen Krankheiten des Handelsvertreters

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass Handelsvertreter bei einer Kündigung aufgrund nur vorübergehender Krankheiten keinen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs haben. In der Entscheidungsbegründung zieht der Oberste Gerichtshof Bestimmungen...