VfGH bestätigt Verfassungskonformität der Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

Zwei Normprüfungsanträge des Bundesverwaltungsgerichts („BVwG“) an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“) waren die große Hoffnung des Kapitalmarkts, die Befugnisse der FMA zur Verhängung hoher Geldstrafen bei Verwaltungsstraftaten zu beschränken. Mit Erkenntnis vom...

Wesentliche Neuerungen durch das WAG 2018

Die neue EU-Finanzmarktrichtlinie („MiFID II“ [Richtlinie 2014/65/EU]) wird auf nationaler Ebene unter anderem durch das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 („WAG 2018“), das ab 3. Jänner 2018 in Kraft tritt, umgesetzt. Die MiFID II sieht verschärfte Anforderungen...

Der OGH erachtet Crowdfunding auf Basis qualifizierter Nachrangdarlehen als zulässig

Gegenstand des vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem Landesgericht Graz angestrengten Verbandsverfahrens waren einzelne von einem im Bereich Photovoltaik und erneuerbare Energien tätigen Grazer Unternehmen verwendete Klauseln in Darlehensbedingungen...