Das Bundesvergabegesetz 2018 kommt (wohl bald).

Fast genau vier Jahre, nachdem das Paket der EU-Vergaberichtlinien zum neuen unionsrechtlichen Vergaberecht publiziert wurde (und bald zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist), hat der Ministerrat am 21.3.2018 den Entwurf...

VfGH bestätigt Verfassungskonformität der Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

Zwei Normprüfungsanträge des Bundesverwaltungsgerichts („BVwG“) an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“) waren die große Hoffnung des Kapitalmarkts, die Befugnisse der FMA zur Verhängung hoher Geldstrafen bei Verwaltungsstraftaten zu beschränken. Mit Erkenntnis vom...

Wesentliche Neuerungen durch das WAG 2018

Die neue EU-Finanzmarktrichtlinie („MiFID II“ [Richtlinie 2014/65/EU]) wird auf nationaler Ebene unter anderem durch das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 („WAG 2018“), das ab 3. Jänner 2018 in Kraft tritt, umgesetzt. Die MiFID II sieht verschärfte Anforderungen...